Zuschuss zur Ausbildervergütung

Seit März 2021 kann neben dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung nun auch ein Zuschuss zur Ausbildervergütung beantragt werden. Die Förderung beträgt bis zu 50 Prozent der Bruttovergütung, maximal aber 4 000 EUR zuzüglich 20 Prozent Sozialversicherungspauschale. Die Förderung kann erstmals für den Monat März gestellt werden. Den Antrag sowie weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern/zuschuss-ausbildungsverguetung

NEU: Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen (bis 4 Mitarbeiter/innen)

Neu dazugekommen ist der Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen (bis 4 Mitarbeiter/innen). Bildet ein Ausbildungsbetrieb (bis 4 Mitarbeiter/innen) weiter aus, obwohl aufgrund von Corona-Anordnungen die Geschäftstätigkeit (nahezu) eingestellt werden musste, kann der Lockdown-II-Sonderzuschuss beantragt werden. Darunter ist zu verstehen, dass die Geschäftstätigkeit aufgrund Corona-bedingter, behördlicher Anordnung eingestellt oder stark eingeschränkt ist (z.B. Außerhausverkauf von Restaurants, Beschränkung des Hotelbetriebs ausschließlich auf Geschäftsreisende oder „Call/click & collect“-Modelle im Einzelhandel). Der Zuschuss beträgt einmalig 1 000 EUR pro Auszubildenden. Den Antrag sowie weitere Informationen finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern/sonderzuschuss

NEU: Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge

Ebenfalls neu ist der Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge (auch digitale Angebote). Antragsberechtigt ist der Ausbildungsbetrieb, der in erheblichen Umfang von der Corona-Krise betroffen ist. Der/die Auszubildende muss im Laufe des Jahres 2021 voraussichtlich ganz oder teilweise die Abschlussprüfung ablegen. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent des dem Ausbildungsbetriebes entstandenen Kosten, maximal jedoch 500 pro Auszubildende/r. Den Antrag sowie weitere Informationen finden Sie unter www.kbs.de/DE/Bundesprogramm_Ausbildung/node.html

Anträge für die Ausbildungsprämie (plus)

Die Anträge für die Ausbildungsprämie (plus) für Ausbildungen mit Beginn ab 1. Juni 2021 stehen voraussichtlich ab der Kalenderwoche 22 auf den Seiten der Arbeitsagentur bereit.

Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2021 die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) und die Einreisequarantäneverordnung (EQV) jeweils bis einschließlich 6. Juni 2021 verlängert. Bis zu diesem Datum wurden allerdings schrittweise Lockerungen beschlossen:

Außengastronomie und Touristische Angebote

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 bzw. unter 50 können die Kreisverwaltungsbehörden ab dem 10. Mai die Öffnung der Außengastronomie bis 22 Uhr gestatten. Touristische Angebote werden in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 ab Freitag, den 21. Mai 2021, wieder zugelassen. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze.

Die zuständigen Staatsministerien werden für die Öffnung von Außengastronomie und Tourismus die erforderlichen Konzepte erarbeiten, insbesondere mit Regelungen zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen, Tests, Terminbuchungen etc.) erstellen. Sobald diese Unterlagen vorliegen, werden wir diese unter www.ihk-nuernberg.de/gastro zur Verfügung stellen.

Lockerungen für körpernahe Dienstleistungen

Ab dem 10. Mai werden alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen (Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Quadratmeter je Kunde etc.).

Gleichstellung geimpfter und genesener Personen mit negativ getesteten Personen

Bayern stellt bereits ab dem 6. Mai 2021 Geimpfte und Genesene in vollem Umfang negativ Getesteten Personen gleich. Die vom Bund für Geimpfte und Genesene angedachten Erleichterungen von Geboten und Verboten insbesondere im Bereich der Zusammenkünfte, der allgemeinen Kontaktbeschränkung, der Ausgangssperre, der Quarantänepflichten und des Sports werden in Bayern damit schon ab dem 6. Mai 2021 umgesetzt. 

Weitere Lockerungen

Ab dem 7. Juni 2021 wird für die nächtliche Ausgangssperre in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 100 die bundesrechtliche Regelung Infektionsschutzgesetzes übernommen: dann wird es bis 24 Uhr zusäzlich möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.

Und: Hundeschulen werden ebenfalls ab dem 10. Mai in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder zugelassen.

Wichtige Links

Vollständiger Beschluss der bayerischen Kabinettssitzung vom 04. Mai 2021 (PDF-Dokument, www.ihk-nuernberg.de/s/139320)

BIHK-Statement: Endlich Öffnungen für Außengastronomie und Tourismus – Betriebe brauchen aber Planungssicherheit und Klarheit zu den Vorgaben (www.bihk.de)

Die Ausgangssperre in Bayern bleibt unverändert, aber Gartenmärkte und Buchhandlungen dürfen wieder öffnen. Laut Beschluss des bayerischen Kabinetts gelten ab Mittwoch, 28. April 2021, die folgenden Änderungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

  • Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben unberührt.
  • Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen gelten wieder als Geschäfte des täglichen Bedarfs und dürfen unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz öffnen.
  • Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen öffnen, auch wenn der regionale Inzidenzwert von 100 überschritten wird. Grundvoraussetzung ist hierfür ein höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren. 
  • Autokinos werden inzidenzunabhängig zugelassen. Voraussetzung ist jeweils ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers.
  • Darüber hinaus werden Personen mit vollständigem Impfschutz negativ getetsten Personen gleichgestellt und müssen keine Corona-Tests mehr vorlegen.

Den vollständigen Bericht aus der Kabinettssitzung vom 27. April 2021 finden Sie hier:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-27-april-2021/

BIHK begrüßt beschlossene Erleichterungen aber kritisiert fehlende Öffnungsperspektiven

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) begrüßt die heute von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Anpassungen der bayerischen Verordnungen an die Bundes-Notbremse. „Für die damit vollzogenen Erleichterungen für Gartenmärkte, Blumenläden und Buchhandlungen hatten sich die bayerischen IHKs bei der Staatsregierung stark gemacht“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse. Jedoch kritisiert Sasse, dass nach wie vor in vielen Brachnen Perspektiven auf Öffnungen fehlen.

Hier gelangen Sie zur vollständigen Pressemitteilung des BIHK:
https://www.ihk-nuernberg.de/de/media/PDF/corona-virus/bihk-pm-anpassungen-bayern-bundes-notbremse.pdf

In Bayern stehen – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag – über 230 Mio. Euro zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen im Freistaat zur Verfügung. Anträge sollen von Mai an über prüfende Dritte gestellt werden können.

  • Ziel der Härtefallhilfe ist es, diejenigen Unternehmen und Selbständigen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde.
  • Wie hoch ist die Förderung? Die Förderung orientiert sich an der Fixkostenregelung der Überbrückungshilfe III. Sie soll nicht höher als 100.000 Euro sein.  Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.
  • Wer kann Anträge stellen? Unternehmen und Selbständige können Anträge stellen. Das jeweilige Land legt in Anlehnung an die Überbrückungshilfe fest, was für die Antragstellung gefordert ist. Dazu gehören Ablehnungsbescheide für andere Corona-Hilfen und die Erläuterung, warum das Unternehmen bei anderen Hilfen nicht antragsberechtigt war.
  • Antragstellung in Bayern: Anträge auf Härtefallhilfe können voraussichtlich ab Mai über Prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) elektronisch gestellt werden. Zuständige Bewilligungsstelle ist – wie schon bei der Überbrückungshilfe – die IHK für München und Oberbayern. Eine Härtefallkommission aus Vertretern der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums entscheidet über die Einzelfallförderungen.
  • Eine Antragstellung ist in Bayern derzeit noch nicht möglich.

In Bayern wird die Härtefallhilfe auf der Basis einer Einzelfallentscheidung in Form einer Billigkeitsleistung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch

Folgende Nachbesserungen werden in diesen Tagen in die FAQs zur Überbrückungshilfe III übernommen:

  • Warenwertabschreibung aktueller Frühling-/Sommersaisonwaren nach handelsrechtlicher Rechnungslegung, die vor dem 1. April 2021 eingekauft und bis 31. Mai 2021 ausgeliefert wurden. Maßgeblich zur Bestimmung des Einkaufsdatums ist der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung.
  • Kalender- und Reiseverlage können Verluste durch unverkäuflich gewordene Produkte abschreiben, wie jahresgebundene Kalender, veraltete Reiseführer oder Merchandise-Artikel für abgesagte Veranstaltungen.

Unternehmen wird ermöglicht, Anträge auf November-/Dezemberhilfe zurückzuziehen. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit auch für die Monate November/Dezember Überbrückungshilfe III zu beantragen.

Hinweis zu Ausgangssperren: Bescheinigung des Arbeitgebers für Beschäftigte nicht zwingend erforderlich

Wenn Beschäftigte in Regionen, in denen eine Ausgangssperre gilt, aus betrieblichen Gründen während der Sperrzeiten auf Wegen zwischen Betriebsstätte und Wohnung unterwegs sind, müssen sie nicht zwangsläufig eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers mit sich führen. Das geht aus einer Antwort des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf unsere Anfrage zu diesem Thema hervor:

„Das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 26 Nr. 1 bis 7 der 12. BayIfSMV ist im Fall einer Kontrolle gegenüber der zuständigen Stelle bzw. den Vollzugsbeamten glaubhaft zu machen. Ein konkretes Beweismittel ist hierfür nicht vorgeschrieben, sodass eine Bestätigung des Arbeitgebers sicher hilfreich sein kann, jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben wird.“

Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigen eine Bescheinigung ausstellen möchten,  sollten sie keine standardisierten Vorlagen, sondern individuelle und konkrete Texte verwenden. Im Bedarfsfall sollen formlose Bestätigungen über die geschäftliche/dienstliche Veranlassung einer konkreten Fahrt während der Sperrzeiten aber auch auch im Nachhinein ausreichen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Arbeitsschutzregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung um neue Bestimmungen zu regelmäßigen betrieblichen Angeboten für Corona-Tests ergänzt. Die Änderungen sind ab Montag, 19. April 2021 gültig, die Geltungsdauer wurde zudem bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert. Die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung sind:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 qm zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) zur Verfügung stellen.

Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Beschäftigte, die bei ihren Tätigkeiten einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, haben Anpsurch auf mindestens zweimal wöchentliche Testung.

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag, den 13. April beschlossen, den Lockdown in Bayern bis zum 9. Mai zu verlängern. Ebenfalls am Dienstag, 13. April hat das Bundeskabinett eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem bundeseinheitliche Regelungen bei hohen Inzidenzzahlen durchgesetzt werden sollen. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 sollen künftig weiterhin die Länder über Art und Umfang von Maßnahmen entscheiden. In Landkreisen oder Städten, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 aufweisen, sollen künftig einheitliche harte Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten. Die geplante Gesetzesänderung soll bereits in der kommenden Woche in Kraft treten.

Corona-Testangebotspflicht für Unternehmen

Alle Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag, 13. April beschlossen. Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung hat die Regierung auf den Weg gebracht.

Demnach müssen Arbeitgeber Schnell- oder Selbsttests einmal pro Woche anbieten. Für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben, körpernahe Dienstleistungen ausführen oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sind mindestens zwei Testangebote pro Woche Pflicht. Dies gilt zunächst bis 30. Juni 2021.

Gemeinsame Aktivitäten der Wirtschaft haben dazu geführt, gegenüber den ersten sehr weitgehenden Regulierungsvorstellungen der Bundesregierung entscheidende Erleichterungen zu erreichen:

  • Schnelltests oder Selbsttests reichen aus,
  • Selbsttests müssen nicht unter Aufsicht durchgeführt werden,
  • Arbeitgeber müssen keinerlei Dokumentation über das Testergebnis und die zu testenden Personen durchführen. Erforderlich sind für den Arbeitgeber lediglich Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über eine Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten,
  • die Testung muss nicht während der Arbeitszeit erfolgen.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat eine neue Liste mit Fragen und Antworten zum Thema „Corona-Krise und Wirtschaft“ veröffentlicht (Stand: 12. April 2021). Sie gibt Aufschluss über die aktuellen Regeln und Bestimmungen zu folgenden Fragen:

FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (Stand 12.04.2021)

1. Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen unabhängig von der Inzidenz
geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen
ausgeübt werden?

Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen
Apotheken
Auslieferung von Speisen und Getränken
Automatisierte Auto- und LKW-Waschanlagen
Babyfachmärkte und -geschäfte
Bäckereien
Bahn
Banken, Geldautomaten
Baugewerbe
Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibe mit
Gewerbeschein, Land- und Forstwirte
Baunaher Großhandel für Gewerbetreibende
Baustellen
Bestatter
Betriebe der Industrie, des produzierenden Gewerbes, der Logistik, des Speditionsund Transportgewerbes, der Land- und Forstwirtschaft
Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)
Click und Collect (FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Begleitpersonen sowie MundNasen-Bedeckung für das Personal, im Schutz- und Hygienekonzept sind
insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa
durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden. Die Bereitstellung von Waren zur Abholung
darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des
Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die
abholende Kundschaft geöffnet werden.)
Computerservice und -reparatur (nur Annahme und Abholung, kein Verkauf oder
Beratung, die Regelungen für Click und Collect gelten entsprechend)
Diabetesfachgeschäft
Dienstleister außerhalb eines Ladengeschäfts, also soweit sie online oder telefonisch
tätig sind oder den Kunden besuchen, Ausnahme: körpernahe Dienstleistungen
Dienstleistungen gegenüber gewerblichen Kunden
Drogerien
Fahrradwerkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung
Fahrschulen
Filialen des Brief- und Versandhandels
Fotografieren durch Fotografen im Freien
Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer)
Friseurdienstleistungen
Gesundheitshandwerker
Getränkemärkte
Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel für Gewerbetreibende mit
Gewerbeschein
Haarentfernung
Handwerkerleistungen beim Kunden/außerhalb eines Ladengeschäfts (Ausnahme:
körpernahe Dienstleistungen, die nicht zulässig sind)
Heilpraktiker
Hofläden für Lebensmittel
Hörgeräteakustiker, Hörakustiker
Hundepension
Immobilienmakler (außerhalb eines Ladengeschäfts, d.h. Besichtigungen möglich)
Kaminkehrer
KFZ- und Motorradwerkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung,
Reifenwechsel aus Sicherheitsgründen, Betriebe des Karosseriebauerhandwerks,
des Autolackiererhandwerks, Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik
Konditoreien
Kosmetikbetriebe
Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen
Maschinen, Ersatzteile usw.
Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
Landschafts- und Gartenbau
Lebensmittelhandel + Direktvermarktung
Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte,
Weinhandel)
Lieferdienste (auch bei geschlossenen Ladengeschäften; Bestellung Online oder per
Telefon; Lieferung zum Kunden durch das Unternehmen selbst oder durch externe
Lieferdienste)
Lieferung und Montage von Waren
LKW-Verkauf an Geschäftskunden
Metzgereien
Nagel- und Handpflege
Nicht-medizinische Fußpflege
Online-Handel
ÖPNV und ÖPNV-Kundencenter
Optiker
Paketstationen
Pfandleihhäuser
Reformhäuser
Reinigungen
Reinigungsdienstleister
Reparaturdienstleistungen in ansonsten zu schließenden Geschäften (nur Annahme
und Abholung, kein Verkauf oder Beratung, die Regelungen für Click und Collect
gelten entsprechend)
Rollende Supermärkte
Saisonverkaufshütten für Lebensmittel
Sanitätshäuser
Schlüsseldienst
Sparkassen
Spezialbaumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende mit
Gewerbeschein, Land- und Forstwirte
Stör- und Notdienste
Taxis
Tankstellen, Tankstellenshops und SB-Waschanlagen
Tierbedarf
Tiernahrung
Tierpflege, wenn unaufschiebbarer Bedarf
Verkehrsdienstleistungen
Versicherungsbüros
Waschsalons
Wertstoffhöfe
Wochen- und Bauernmärkte, nur Lebensmittelverkauf
Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Zeitungszustellung

2. Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden
können (Mischbetriebe)?
Grundsätzlich gilt: Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des
jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.
Der Begriff „üblich“ ist nicht so auszulegen, dass das betreffende Geschäft nur Artikel
anbieten darf, die auch bisher (also vor dem „Lockdown“) im Sortiment waren bzw.
auch nur in dieser Menge bzw. Sortimentsbreite. Andernfalls wären
Produkterweiterungen bzw. Mengenanpassungen insgesamt untersagt. Vielmehr ist
„üblich“ so zu verstehen, dass lediglich atypische Erweiterungen um Produkte, die
mit dem eigentlichen vorherigen Zuschnitt des Geschäfts nicht mehr im
Zusammenhang stehen, derzeit untersagt sind.
Ein über das übliche Sortiment hinausgehendes Sortiment ist also zunächst dann
anzunehmen, wenn eine qualitative Änderung des Sortimentes erfolgt. Eine
qualitative Erweiterung des Sortiments kann sich einerseits auf die Produktpalette
beziehen. Hat ein Einzelhändler bislang neben seinem Lebensmittelsortiment etwa
Rasierer und Föns angeboten, sind nun angebotene Fernseher oder
Waschmaschinen kein Bestandteil des üblichen Sortiments.
Eine qualitative Erweiterung kann jedoch auch vorliegen, wenn ein
Einzelhandelsbetrieb nun zusätzlich Dienstleistungen anbietet oder wenn ein
Dienstleistungsbetrieb nun zusätzlich Waren verkauft (z. B. wenn eine Reinigung
einen Verkauf von Kleidung neu einführen würde).
Ein über das übliche Sortiment hinausgehendes Sortiment ist außerdem
anzunehmen, wenn eine atypische quantitative Änderung des Sortiments erfolgt.
Eine solche kann angenommen werden, wenn neue Sonderverkaufsflächen
geschaffen werden, z. B. durch Umfunktionieren des Eingangs- und
Ausgangsbereichs von Ladengeschäften für die Ausstellung von Elektronik- und
Haushaltsgeräten oder durch das Bewerben von Sonderverkaufsaktionen mit
Artikeln, die normalerweise nur in geringfügigem Umfang angeboten werden (z. B.
Garten- und Baumarktartikel in einem Supermarkt).
Mischbetriebe des Einzelhandels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel
mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden)
werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn
der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 %) im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf
von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Sie können dann
auch die übrigen Warensortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu
belasten.
Für davon klar abgrenzbare, unzulässige Dienstleistungen gilt dies jedoch nicht.
Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten
Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und
Zeitschriften) weiter erfolgen.
Auch bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten
Bereich liegt, darf die Bereitstellung von Waren des nicht erlaubten Sortiments zur
Abholung nur an einem entsprechenden Abholschalter unmittelbar am Eingang oder
ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen
nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.
Bei der Beurteilung, ob das erlaubte Sortiment überwiegt oder nicht, ist auf die
Verkehrsanschauung und die vernünftige Anschauung des überprüfenden Beamten
abzustellen. Hierbei kommt es auf den Gesamteindruck des Ladengeschäfts an.
Kriterien für die Beurteilung können im Zweifelsfall sein:
– der Werbeauftritt und die eigene Präsentation sowie das Erscheinungsbild des
Betriebs,
– der Bestand an (verschiedenen) Artikeln, die übliche überwiegende Bestückung der
Regale,
– die übliche Verteilung der Verkaufsfläche.
Zum Verhältnis vom Mischbetriebsregelung und „Click-und-Meet“:
Bis zu einer Inzidenz von 50 bedarf es keiner Mischbetriebsregelung.
Über einer Inzidenz von 200 gilt die bisherige Regelung.
Bei Inzidenzen zwischen 50 und 200 gilt Folgendes:
Die Mischbetriebsregelung für Mischbetriebe, bei denen der Schwerpunkt ihrer
Tätigkeit im nicht-erlaubten Bereich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der 12. BayIfSMV liegt,
entfällt. Stattdessen können die Betriebe ihr Gesamtsortiment gemäß § 12 Abs. 1 Satz
7 der 12. BayIfSMV (Call/Click-and-Meet bzw. bei Inzidenz zwischen 100 und 200
Call/Click-and-Meet plus negativer Test) anbieten.
Die Mischbetriebsregelung für Mischbetriebe, bei denen der Schwerpunkt Ihrer
Tätigkeit im erlaubten Bereich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der 12. BayIfSMV liegt, bleibt
bestehen. Denn diese Geschäfte dürfen auch bei einer Inzidenz von 200 oder mehr
bereits jetzt ihr gesamtes Sortiment verkaufen, und zwar zu denselben Bedingungen
wie die nach § 12 Abs. 1 Satz der 12. BayIfSMV geöffneten Geschäfte. D. h. diese
Geschäfte müssen bei einer Inzidenz zwischen 50 und 200 auch nicht auf Call/Clickand-Meet umsteigen, da sie bereits bei einer Inzidenz über 200 insgesamt öffnen
dürfen.
Auf Wochen- und Bauernmärkten ist lediglich der Lebensmittelverkauf zulässig. Der
Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.
Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die
daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von
Waren weiter betrieben werden.

3. Können Dienstleister und Handwerker, deren Ladengeschäfte zu schließen
sind, Kunden zu Hause aufsuchen?
Hausbesuche von Dienstleistern oder Handwerkern, die Teil ihrer normalen Tätigkeit
sind, sind mit Ausnahme der körpernahen Dienstleistungen, die nicht hygienisch oder
pflegerisch erforderlich sind, zulässig. Alle Termine, die ein persönliches
Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sollten jedoch auf einen
späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sofern möglich, sollte ersatzweise auf
technische Hilfsmittel (Telefon, Internet) zurückgegriffen werden.
Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene
(Abstandsregeln und Maskenpflicht) zu beachten. Hausbesuche insbesondere bei
unter Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut
Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken
und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.
Hausbesuche von Dienstleistern, die unter das Unterrichtsverbot in Präsenzform des
§ 20 der 12. BayIfSMV fallen, sind nicht zulässig.


4. Welche Ladengeschäfte mit Kundenverkehr müssen schließen bzw. welche
Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?
Grundsätzlich gilt:
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht
überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr
grundsätzlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln (s. Nr. 7) allgemein
zulässig. D.h. die untenstehende Liste gilt für sie nicht.
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 200
überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für
Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe untersagt. Hierfür gilt die
untenstehende Liste.
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50
und 100 liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr grundsätzlich
untersagt, für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest
begrenzten Zeitraum jedoch unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln (s.
Nr. 7) zulässig. D. h. die in dieser Liste aufgeführten Ladengeschäfte dürfen dann
„Click-und-Meet“ anbieten.
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100
und 200 liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr grundsätzlich
untersagt, für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest
begrenzten Zeitraum jedoch unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln (s.
Nr. 7) zulässig. Kunden dürfen nur eingelassen werden, wenn sie ein negatives
Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentests oder
Selbsttests oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in
Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen. D. h. die in
dieser Liste aufgeführten Ladengeschäfte dürfen dann „Click-und-Meet mit
negativem Testergebnis“ anbieten.
Autohäuser
Autovermietstationen
Baumärkte
Baumschulen
Bekleidungsgeschäfte
Beratung von Kunden in zu schließenden Ladengeschäften
Copyshops
Fotostudios (Ausnahme siehe Nr. 1)
Fliesen-, Farben- und Eisenwarenhändler
Gartenmärkte
Gärtnereien
Gold- und Silberschmiede
Hundesalons (allerdings entsprechende Anwendung der Click-und-Collect-Regeln,
sofern eine reine Übergabe der Hunde beim Hinbringen und Abholen erfolgt)
Jagdbedarf
Kältestudios
Ladengeschäfte (Dienstleistungen und Einzelhandel) mit Kundenverkehr
(Ausnahmen siehe Nr. 1)
Parfümerien
Reisebüros
Schneidereien
Schuhgeschäfte
Schuhmacher
Schreibwaren
Solarien/Sonnenstudios
Spielzeugwarengeschäfte
Tabakläden
Telekommunikationsläden / Servicestellen der Telekommunikation zur Reparatur von
Telekommunikationsgeräten und zur Beratung und Behebung von Internet- und
Kommunikationsproblemen (Warenverkauf ausgenommen)
Uhrmacher
Verkaufsveranstaltungen, Verkaufsparties
Verleih von Sportgeräten (Click-und-Collect erlaubt)
Waffengeschäfte


5. Welche Betriebe bzw. Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten bleiben
inzidenzunabhängig geschlossen?
Badeanstalten
Ballonfahrten
Bars
Bordellbetriebe
Clubs
Diskotheken
Fitnessstudios (seit 8. März 2021 unter freiem Himmel unter den Voraussetzungen
des § 10 Abs. 1 der 12. BayIfSMV erlaubt)
Floßfahrten
Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr
Flusskreuzfahrten
Freizeitparks
Hotelschwimmbäder
Jugendhäuser
Kinos
Konzerthäuser
Massagepraxen
Messen
Opern
Permanent-Make-Up-Studios
Piercingstudios
Prostitutionsstätten
Saunen
Seilbahnen einschließlich Skiliften
Spielbanken
Spielhallen
Spielplätze im geschlossenen Raum
Sporthallen
Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen, Führungen in
Schauhöhlen und Besucherbergwerken
Tanzschulen (seit 8. März 2021 unter freiem Himmel unter den Voraussetzungen des
§ 10 Abs. 1 der 12. BayIfSMV erlaubt)
Tattoostudios
Theater
Thermen
Touristischer Bahnverkehr
Touristische Busreisen
Vergnügungsstätten
Wellnesszentren
Wettannahmestellen


6. Welche Kulturstätten können bei einer Inzidenz unter 100 öffnen und welche
Bildungsangebote sind dann beispielsweise erlaubt?
Ausstellungen i.S.d. § 23 der 12. BayIfSMV
Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung
Botanische Gärten
Gedenkstätten
Hundeschulen/Hundetraining
Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht
Museen
Nachhilfeunterricht
Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser
Tierparks
Volkshochschulen


7. Inwieweit gelten die Click und Collect-Regeln auch für
Dienstleistungsbetriebe? Ist auch die Annahme von Waren erfasst?
Aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 1 der 12. BayIfSMV ist auch für Dienstleister die
Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 6 der 12. BayIfSMV ist die Abholung vorbestellter Waren unter
bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Annahme von Waren in
Ladengeschäften, die eigentlich zu schließen haben, bleibt jedoch unzulässig, sofern
hierfür ein Kontakt zwischen Kunden und Personal notwendig ist, der über die reine
Übergabe der Ware hinausgeht. Nicht zulässig ist also die Annahme von Waren in
eigentlich zu schließenden Ladengeschäften, wenn sie mit einer Beratung, einer
Inspektion oder Untersuchung der Waren oder einem Kaufgespräch einhergeht.


8. Dürfen verkaufte Fahrzeuge ausgeliefert werden? Dürfen Probefahrten
stattfinden?
Eine Auslieferung/Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen im Rahmen
von vereinbarten Einzelterminen ist zulässig. Bei der Einweisung des Kunden sollte
jedoch auf Abstand geachtet werden. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig
im Fahrzeug sitzen.
Probefahrten sind unter Beachtung der Hygieneregeln analog zu den Regeln für
„Click&Collect“ möglich, d.h. es besteht die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für
Personal und Kunden und im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere
Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte
Zeitfenster vermeiden. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug
sitzen. Das Fahrzeug sollte nach jeder Probefahrt desinfiziert und gelüftet werden.


9. Was gilt für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr, wenn die 7-Tage-Inzidenz
von 100 erreicht bzw. unterschritten wird?
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50
und 100 liegt, ist zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden
nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig. Für sie
gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
sichergestellt werden muss. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden
nicht höher ist als ein Kunde je 40 m2 der Verkaufsfläche. In den Verkaufsräumen, auf
dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen
und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die
Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und
Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein
zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das
Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht
zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept
auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde
vorzulegen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht
überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr unter
den folgenden Voraussetzungen zulässig:
Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den
Kunden sichergestellt werden muss. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden
nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie
zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und
Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für
das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-
Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst
geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt
die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der
Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und
Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Wird eine 7-Tage-Inzidenz von 50 bzw. 100 bzw. 200 an drei aufeinanderfolgenden
Tagen überschritten oder unterschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde
dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen. Die für den neuen Inzidenzbereich
maßgeblichen Regelungen gelten für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie
Stadt ab dem zweiten darauffolgenden Tag; in der Bekanntmachung ist der erste
Geltungstag anzugeben.


10. Was gilt für Ladengeschäfte, wenn die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200
liegt?
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 der 12. BayIfSMV in der ab 12. April 2021 geltenden
Fassung ist in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz
zwischen 100 und 200 liegt, zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne
Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und
nach Vorlage des Nachweises über einen vor höchstens 24 Stunden
vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest oder eines vor höchstens 48
Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis und unter Einhaltung der Hygieneund Abstandsregeln zulässig.
Zum Testverfahren hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eigene FAQ
erstellt.

11. Wann liegen zulässige medizinische und therapeutische Leistungen vor?
Medizinische und therapeutische Maßnahmen i. S. v. § 12 Abs. 3 der 12. BayIfSMV)
sind dann zu bejahen, wenn die Tätigkeit Ausübung von Heilkunde ist, wenn hierfür
also eine ärztliche Approbation, eine Heilpraktikererlaubnis oder – im Fall der
Therapieberufe – grundsätzlich eine ärztliche Heilmittel-Verordnung vorausgesetzt
wird.
Wenn ein gesetzlich Krankenversicherter aufgrund einer ärztlichen Verordnung eine
therapeutische oder medizinische Behandlung begonnen oder Leistung in Anspruch
genommen hat und diese nach Ausschöpfung der sechs bzw. 12 ärztlich verordneten
Einheiten fortsetzen will, ist dies zulässig, wenn anschließend ein Nachweis der
medizinischen Notwendigkeit durch einen Arzt (Attest) vorgelegt wird. Privat
Versicherte müssen ein Privatrezept vorlegen.

12. Unter welchen Umständen dürfen diese medizinischen und therapeutischen
Leistungen bzw. medizinisch notwendigen Behandlungen in ansonsten
geschlossenen Sportstätten angeboten werden?
Wenn es sich um Sport- und Fitnessbereiche handelt, die an medizinische oder
therapeutische Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen sind, können dort
alle medizinischen und therapeutischen Maßnahmen angeboten werden, für die eine
ärztliche Heilmittel-Verordnung vorliegt. Dabei ist auf einen baulich-räumlichen
Zusammenhang abzustellen.
Ist der Sport- und Fitnessbereich hingegen nicht an eine medizinische oder
therapeutische Einrichtung, Zentrum oder Praxis angeschlossen, dürfen dort
grundsätzlich nur ärztlich verordneter Rehabilitationssport bzw. Funktionstraining i. S.
d. § 64 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 SGB IX angeboten werden.
Das bedeutet, dass Rehabilitationssport sowohl in angeschlossenen Sport- und
Fitnessbereichen als auch in ansonsten geschlossenen Fitnessstudios (auch in
Gruppen) durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang kommt es also nicht
darauf an, ob der Sport- und Fitnessbereich an medizinische oder therapeutische
Einrichtungen, Zentren und Praxen angeschlossen ist.


13. Was gilt hinsichtlich der Fuß- und Nagelpflege?
Seit 1. März 2021 ist die Nagel- und Handpflege grundsätzlich erlaubt.

Laut Presseinformation des Bayerischen Gesundheitsministeriums gilt Folgendes:

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 der 12. BayIfSMV in der ab 12. April 2021 geltenden Fassung ist in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 liegt, zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und nach Vorlage des Nachweises über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis und unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zulässig.

Für das Testverfahren gilt:

Es dürfen nur zugelassene Produkte zur Anwendung kommen, die definierte Standards erfüllen (siehe Informationen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArMs, die Liste der zugelassenen Antigentests ist dort ebenfalls hinterlegt).

POC-Antigentests (Schnelltests) müssen im Rahmen der Bürgertestung nach der Testverordnung des Bundes (TestV) von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen werden. Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, in den Apotheken sowie bei den dazu vom ÖGD beauftragten Stellen möglich. Den Ladengeschäften steht in diesem Zusammenhang ebenfalls die Möglichkeit offen, ggf. in Kooperation mit einem privaten Dienstleister, selbst eine Beauftragung durch den ÖGD zur Durchführung der Bürgertestungen vor dem Ladengeschäft bzw. in geeigneten Räumlichkeiten zu erhalten und in der Folge die Testungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns abzurechnen. Diese Tests stehen dann allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht. Um als berechtigter Leistungserbringer Bürgertestungen durchzuführen, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch zugelassen sein.

  • Über das Ergebnis wird durch die genannten Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der vor Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts dem Betreiber vorzulegen ist; der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Besuch des Ladengeschäfts vorgenommenen worden sein.
  • Bei positivem Ergebnis besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation) – Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen“ (AV Isolation); die betreffende Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden hat, welches dann über das weitere Vorgehen informiert.
  • Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter. Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass lediglich oropharyngeale Abstriche (also nur Rachenabstriche), keine tiefen nasopharyngealen Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung der Testung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Selbsttests müssen vor Ort unter strenger Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips unter „Aufsicht“ des Betreibers bei der Verwendung vorgenommen werden. Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten).

  • Zeigt der Selbsttest ein negatives Ergebnis an, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu besuchen.
  • Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich sofort absondern sollte, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren sollte.
  • Im Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgemeinen Hygieneregeln vorzusehen.
  • Perspektivisch kommen bei entsprechender Marktverfügbarkeit auch Selbsttests unter Aufsicht kombiniert mit einem digitalen Testnachweis in Betracht, um auch den Besuch in anderen Ladengeschäften zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung.